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- 19 дек 2024 14:12Интересно, только в Пфорцхайм , или другие гемайнде в Баден-Вюртт. тоже?
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- 19 дек 2024 20:47Непревзойденные вместе!
🏻
Благодаря выдающемуся руководству Дианы Циммер, и тесному сотрудничеству мы вошли в историю: Мы - АдГ Пфорцхайм, стали единственным местным органом власти в Баден-Вюртемберге, добившимся снижения налога на недвижимость - это важная веха!
Благодаря продуманным стратегиям, целенаправленным решениям и умелому ходу на заседании мы получили большинство голосов при поддержке AдГ. Таким образом, мы преодолели блокаду и разрушили старые структуры.
Наша миссия остается ясной: решения вместо границ - для граждан, нашего дома и успешного будущего. Вместе в правильном направлении!
️
Текст: Sebastiano Di Fazio /AfD PF. - 19 дек 2024 20:48Gemeinsam unschlagbar!
Dank der herausragenden Führung von Diana Zimmer und einer starken Zusammenarbeit haben wir Geschichte geschrieben: Als einzige Kommune in Baden-Württemberg haben wir /AfD Pforzheim/ eine Grundsteuersenkung durchgesetzt - ein Meilenstein!
Durch kluge Strategien, gezielte Entscheidungen und einen geschickten Schachzug in der Sitzung sicherten wir mit Unterstützung der AfD die Mehrheit. So überwanden wir Blockaden und brachen alte Strukturen auf.
Unsere Mission bleibt klar: Lösungen statt Grenzen - für die Bürger, unsere Heimat und eine erfolgreiche Zukunft. Gemeinsam in die richtige Richtung!️
#afd#afdpforzheim#enzkreis#afdbadenwürttemberg#dianazimmer#zukunft#gemeinsam#Bürger - Комментарий удалён.
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- 20 дек 2024 21:53+++Gestaltende Kraft in den Kommunen – Dank AfD: Grundsteuersenkung in Pforzheim+++️
Passend zum gestrigen Thema des Wohnungsmangels haben einige meiner Kreisverbands-Parteifreunde in Pforzheim Nägel mit Köpfen gemacht: Ganz herzlich ist der dortigen AfD-Gemeinderatsfraktion zur Senkung der Grundsteuer zu gratulieren.️
Nur mit den Stimmen der AfD erhielt nämlich der Antrag auf Senkung des Hebesatzes auf 348 Prozentpunkte eine Mehrheit. Damit werden alle Pforzheimer spürbar entlastet. Von einer Brandmauer ist in der Kommunalpolitik also häufig keine Spur, und das ist natürlich eine gute Nachricht für alle Bürger.️
Jedoch sollte dies auch auf Landes- und Bundesebene ausgeweitet werden. Die CDU in Pforzheim lieferte dafür ja die besten Argumente, indem sie bei der Grundsteuerreform von mangelnder Steuergerechtigkeit sprach. Auf Landesebene hat sie diese Schlechterstellung beispielsweise von Einfamilienhäusern jedoch zusammen mit den Grünen mitgetragen. Dabei hätte das Land im Rahmen der Öffnungsklausel auch alle Möglichkeiten zu einer vernünftigen Reform gehabt. Mit den Grünen war das nicht zu machen – mit der AfD ist es das jedoch jederzeit.️
#afdpforzheim#dianazimmer#afdbadenwürttemberg#afdfraktionbw#wahlkampf - 20 дек 2024 21:54+++Формирование власти в муниципалитетах - благодаря AfD: снижение налога на недвижимость в Пфорцхайме+++️
В продолжение вчерашней темы о нехватке жилья, некоторые из моих однопартийцев в Пфорцхайме сделали кое-что для этого: поздравляем местных советников AfD с понижением налога на недвижимость.️
Только благодаря голосам AfD предложение о снижении ставки налога до 348 процентных пунктов получило большинство. Это станет заметным облегчением для всех жителей Пфорцхайма. Таким образом, в местной политике часто нет никаких признаков брандмауэра, что, конечно, является хорошей новостью для всех граждан.️
Однако это следует распространить и на федеральный и земельный уровень. ХДС в Пфорцхайме предоставил наилучшие аргументы в пользу этого, говоря об отсутствии налоговой справедливости в реформе налога на недвижимость. Однако на земельном уровне он поддержал менее благоприятное отношение к одноквартирным домам, например, вместе с "зелеными". У штата были бы все возможности для проведения разумной реформы в рамках вступительного положения. С "зелеными" это не удалось - но с AfD это возможно в любой момент.
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Freunde und Mitglieder der AfD Baden-Württemberg
+++ Gestaltende Kraft in den Kommunen – Grundsteuersenkung in Pforzheim dank Zusammenarbeit der Gemeinderatsfraktionen +++
Im Kontext der aktuellen Meldungen möchten wir der Gemeinderatsfraktion Pforzheim und besonders der Vorsitzenden Diana Zimmer danken, die mit ihrem politischen Einsatz dafür sorgten, dass der Antrag zur Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer in Pforzheim eine Mehrheit fand. Durch das zunächst undurchsichtige Verhalten der AfD war die Mehrheitswahrung möglich, und die Entlastung der Pforzheimer Bürger konnte vorangetrieben werden.
Dank dieser gemeinsamen Anstrengung wird die Grundsteuer in Pforzheim auf 348 Prozentpunkte gesenkt, was eine spürbare Entlastung für die Bürger bedeutet. Diese Entscheidung zeigt, dass in der Kommunalpolitik pragmatische Lösungen unabhängig von parteipolitischen Grenzen möglich sind.
Auch auf Landes- und Bundesebene sollten solche Ansätze mehr Beachtung finden. Die CDU in Pforzheim hatte bei der Grundsteuerreform auf die mangelnde Steuergerechtigkeit hingewiesen. Auf Landesebene jedoch hat sie zusammen mit den Grünen eine weniger gerechte Lösung für Einfamilienhäuser mitgetragen, obwohl es im Rahmen der Öffnungsklausel auch bessere Reformoptionen gegeben hätte. In der Kommunalpolitik zeigt sich, dass durch pragmatische Zusammenarbeit weit mehr erreicht werden kann.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B in Pforzheim wird nicht auf 464 Prozent abgesenkt, sondern auf 348. Das liegt auch an einer überraschenden Wende der AfD.
Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim hat den Hebesatz der Grundsteuer deutlich gesenkt. Und zwar noch deutlicher, als es in den Vorberatungen im Hauptausschuss den Anschein hatte. Damit nimmt die Stadt Pforzheim künftig 7,5 Millionen Euro weniger ein.
Statt 550 Prozent müssen Grundstückseigentümer in der Goldstadt künftig nur noch 348 Prozent bezahlen. Damit folgen die Räte einem Antrag der CDU-Fraktion, der noch über die Senkungs-Ideen der Stadtverwaltung hinausging. Die wollte den neuen Hebesatz bei 464 Prozent festsetzen.
Grundsteuerreform geht zulasten von Eigenheim-Besitzern.
Hintergrund ist ein Landesgesetz, das die Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer ändert. Dadurch hätten sich bei gleichbleibendem Hebesatz die Einnahmen der Stadt Pforzheim wie auch anderer Kommunen erheblich erhöht. Allerdings zulasten vor allem von Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern. Bei einem Satz von 464 Prozent wären die Einnahmen der Stadt konstant geblieben. Einer Mehrheit um CDU, AfD, FDP/FWV und UB sowie GfP reichte das aber nicht aus.
AfD-Chefin Zimmer betont „gute Zusammenarbeit“ mit der CDU.
„Wir schließen uns der Lösung der CDU an und machen es zu unserem Antrag“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Diana Zimmer. Sie hatte im Hauptausschuss noch für den Vorschlag der Stadtverwaltung gestimmt, nun aber ihre Meinung geändert. Das sei „ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit“ mit der CDU, „wie schon bei der Gewerbesteuer“.
Die wies zwar jegliche Kooperationsvorwürfe mit der AfD von sich, verteidigte aber den Vorstoß. Fraktionsvorsitzender Andreas Renner verwies auf die Härtefälle, bei denen die Steuer nun trotz Hebesatzsenkungen um ein Vielfaches teurer werde. Das fehlende Geld sei durch die Mehreinnahmen aus dem Zensus aufgefangen. Und Martin Erhardt (CDU) betonte, es gehe ja nur „um ein, zwei Jahre“, bis das neue Gesetz vielleicht vor Gericht gekippt wird und man zu alten Hebesätzen zurückkehren könnte.
Axel Baumbusch appelliert an den Amtseid
Am emotionalsten gegen diesen Vorstoß argumentierte Axel Baumbusch (Grüne Liste). „Ich habe einen Eid geschworen: Ich tue der Stadt Bestes. Ich habe nicht geschworen: Ich mache Wahlkampfgeschenke“, sagte er in einem Appell, der aber im politisch konservativen bis rechten Lager verpufft. Man müsse schon erklären, wofür man nun weniger Geld brauche.
Annkathrin Wulff (SPD) betonte süffisant: „Ich will niemandem unterstellen, dass hier Wahlkampf betrieben wird. Aber so ein Steuergeschenk können wir uns schwerlich leisten.“ Schließlich könne auch das Geld aus dem Zensus nur einmal ausgegeben werden.
Herkens und Erhardt liefern sich rhetorisches Privatduell
In einer Doppelrolle trat Felix Herkens (Bündnis 90/Die Grünen, in einer Fraktion mit WiP und Linke) auf. Zum einen vertrat der Landtagsabgeordnete jene Regierungspartei, die das umstrittene Gesetz zur Grundsteuer-Anpassung im Land auf den Weg gebracht hatte. Zum anderen kritisierte er „eine Doppelzüngigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann“. Denn während man bei Eigentümern an Steuern sparen wolle, sei es andersherum kein Problem, etwa die Preise für den ÖPNV zu erhöhen.
Ein Privatduell lieferte er sich schließlich mit Erhardt. Inhalt: Wie rechtssicher ist eigentlich das Gesetz der Landesregierung? Und wer verteilt an wen Geschenke?
FDP wollte defacto 29 Millionen Euro Mindereinnahmen
Als weitere Stimme aus dem Landtag meldete sich der Vorsitzende der FDP/FWV-Fraktion Hans-Ulrich Rülke zu Wort. „Es wurde die treffsicherste Lösung in ganz Deutschland gefunden“, sagte er, bezogen auf das Land. Bezogen auf Pforzheim hatte seine Fraktion den Antrag gestellt, den Hebesatz defacto auf acht Prozent zu reduzieren, was Mindereinnahmen von 29 Millionen Euro bedeutet hätte. Mit der Begründung, der eigene Antrag habe keine Chance auf eine Mehrheit, schloss sich seine Fraktion dem CDU-Antrag an.
Keine Lust auf „Wahlkampf“ hatte derweil Reinhard Klein (Bürgerliste/FWP/FL). Der sah praktische Möglichkeiten, über den Gutachterausschuss der Stadt bei den Härtefällen kulanter zu sein und appellierte an die Verwaltung, hier mehr Initiative zu zeigen. Man erwarte, dass die Stadt das Land verklagt. Und nicht behaupte, keine Handhabe zu haben.
Unentschlossen stimmte die Fraktion ZfP/UB/GfP ab, die Gruppierung Sarow/Gerechtigkeitspartei stimmte für den höheren Satz.
Im Hauptausschuss hatte dieser Satz, der dort von Kämmerer Konrad Weber verteidigt worden war, noch eine knappe Mehrheit gefunden. Nun war das Ergebnis mit 21:13 Stimmen (eine Enthaltung) trotz Abwesenheit von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) eindeutig für den CDU-Antrag. Boch möchte im Mai als Oberbürgermeister wiedergewählt werden. Der Satz für die Grundsteuer A bleibt bei 517 Prozent.
Ставка налога на недвижимость B в Пфорцхайме будет снижена не до 464%, а до 348%, отчасти благодаря неожиданному повороту со стороны AfD.
Муниципальный совет города Пфорцхайм значительно снизил ставку налога на недвижимость. Причем даже более значительно, чем это представлялось на предварительных обсуждениях в главном комитете. Это означает, что в будущем город Пфорцхайм соберет на 7,5 миллионов евро меньше.
Вместо 550 процентов владельцы недвижимости в золотом городе в будущем должны будут платить только 348 процентов. При этом депутаты последовали предложению парламентской группы ХДС, которое пошло еще дальше, чем идеи городского совета о снижении. Последняя хотела установить новую ставку на уровне 464 процентов.
Реформа налога на недвижимость за счет домовладельцев.
Причиной тому послужил закон штата, который изменил базу для начисления налога на недвижимость. Это значительно увеличило бы доходы города Пфорцхайма, а также других местных властей, если бы ставка налога осталась прежней. Однако это произошло бы в первую очередь за счет владельцев отдельно стоящих и двухквартирных домов. При ставке в 464 процента доход города остался бы неизменным. Однако этого оказалось недостаточно для большинства, состоящего из ХДС, AfD, FDP/FWV и UB, а также GfP.
Лидер AfD Диана Циммер подчеркивает "хорошее сотрудничество" с ХДС.
"Мы согласны с решением ХДС и вносим его в повестку дня", - сказала лидер парламентской группы AfD Диана Циммер. Она проголосовала за предложение городской администрации в главном комитете, но теперь изменила свое мнение. Это "пример хорошего сотрудничества" с ХДС, "как и в случае с торговым налогом".
Хотя партия отвергла все обвинения в сотрудничестве с AfD, она выступила в защиту инициативы. Лидер фракции Андреас Реннер сослался на тяжелые случаи, когда налог теперь будет стоить в разы дороже, несмотря на снижение уровня собираемости. Недостающие деньги будут компенсированы за счет дополнительных доходов от переписи населения. А Мартин Эрхардт (ХДС) подчеркнул, что это всего лишь вопрос "одного-двух лет", пока новый закон не будет отменен в суде и можно будет вернуться к прежним ставкам сбора.
Аксель Баумбуш апеллирует к присяге
Аксель Баумбуш (Зеленый список) наиболее эмоционально выступил против этого предложения. "Я давал присягу: Я буду делать все лучшее для города. Я не присягал: Я делаю предвыборные подарки", - сказал он в своем обращении, которое не нашло отклика в политически консервативном и правом лагере. Вы должны объяснить, на что вам нужно меньше денег".
Аннкатрин Вульф (СДПГ) самодовольно подчеркнула: "Я не хочу обвинять кого-то в том, что он ведет здесь предвыборную кампанию. Но мы вряд ли можем позволить себе такую налоговую раздачу". В конце концов, деньги от переписи можно потратить только один раз.
Херкенс и Эрхардт вступают в личную риторическую дуэль
Феликс Херкенс (Bündnis 90/Die Grünen, в парламентской группе с WiP и Linke) взял на себя двойную роль. С одной стороны, депутат земельного парламента представлял правящую партию, которая инициировала спорный закон о корректировке налога на недвижимость в штате. С другой стороны, он критиковал "двуличие, которое я не могу понять". Ведь если люди хотят сэкономить на налогах для владельцев недвижимости, то для них не проблема повысить цены, например, на проезд в общественном транспорте.
В итоге он сразился с Эрхардом на личной дуэли. Содержание: Насколько юридически безопасен закон правительства штата? И кто кому раздает подарки?
СвДП хочет фактического сокращения доходов на 29 миллионов евро
Еще один голос из земельного парламента подал председатель парламентской фракции СвДП/ФВВ Ханс-Ульрих Рюльке. "Найдено самое верное решение во всей Германии", - сказал он, обращаясь к земле. Что касается Пфорцхайма, то его парламентская группа внесла предложение о фактическом снижении ставки налогообложения до восьми процентов, что означало бы сокращение доходов на 29 миллионов евро. Исходя из того, что его собственное предложение не имело шансов получить большинство голосов, его парламентская группа поддержала предложение ХДС.
Тем временем Райнхард Кляйн (Bürgerliste/FWP/FL) не был настроен на "предвыборную кампанию". Он увидел практические возможности быть более сговорчивым в трудных случаях через городскую экспертную комиссию и призвал администрацию проявить здесь больше инициативы. Ожидалось, что город подаст в суд на государство. И не будет утверждать, что у него нет средств защиты.
Парламентская группа ZfP/UB/GfP проголосовала неопределенно, в то время как группа Sarow/Gerechtigkeitspartei проголосовала за повышение ставки.
В главном комитете это предложение, отстаиваемое казначеем Конрадом Вебером, все же получило незначительное большинство голосов. Теперь же, несмотря на отсутствие лорд-мэра Петера Боха (ХДС), результат был явно в пользу предложения ХДС - 21:13 голосов (один воздержался). Бох хочет быть переизбранным на пост лорд-мэра в мае. Ставка налога на недвижимость A остается на уровне 517 процентов.
Kontakt:
AfD Gemeinderatsfraktion Pforzheim
E-Mail: afd@pforzheim.de
Website: www.afd-pforzheim-enz.de
https://diana-zimmer.de/