+++ Vergesellschaftung droht: Wer sich dem Klimadiktat nicht beugt, wird enteignet!
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Berlin macht ernst: Wer nicht „klimaneutral“ wirtschaftet oder aus Sicht der Politik „zu wenig investiert“, soll künftig verstaatlicht werden können. CDU und SPD haben sich auf ein „Vergesellschaftungsgesetz“ geeinigt, das Unternehmen mit dem gesamten Zwangsapparat des Staates unter Kontrolle bringen soll – inklusive Verbot der Gewinnmaximierung und gesetzlicher Preisvorgaben.
Der Vorwand: Klimaziele und Investitionspflichten. Die Wahrheit: Eine gefährliche Mischung aus ökosozialistischer Ideologie und massiver, planwirtschaftlicher Eingriffsbereitschaft in das Eigentumsrecht. Die Folge ist bereits spürbar: Investoren wenden sich vom Standort Deutschland ab, während Unternehmen Produktionsstandorte ins Ausland verlagern. Das Vertrauen in die Rechtssicherheit – zerstört.
Bereits mit der Aufnahme der sogenannten Klimaneutralität ins Grundgesetz wurde der Weg bereitet: Friedrich Merz persönlich öffnete die Tür für die juristische Verfolgung all jener, die sich der grünen Ideologie verweigern. Berlin liefert nun den nächsten Schritt – die Drohung mit Enteignung als Mittel der Wirtschaftslenkung.
Nur die AfD verteidigt das Eigentum, die Marktwirtschaft und die unternehmerische Freiheit. Vergesellschaftung, Investitionszwang und Klima-Planwirtschaft führen in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir fordern: Schluss mit Enteignung auf Raten – Rechtssicherheit und ökonomische Vernunft statt Ideologie!
Берлин настроен серьезно: все, кто не работает "климатически нейтрально" или, по мнению политиков, "инвестирует слишком мало", в будущем могут быть национализированы. ХДС и СДПГ согласовали "закон о социализации", который поставит компании под контроль всего государственного аппарата принуждения - включая запрет на максимизацию прибыли и законодательное регулирование цен.
Предлог: климатические цели и инвестиционные обязательства. Правда: опасная смесь экосоциалистической идеологии и массированного, планового экономического вмешательства в права собственности. Последствия этого уже ощущаются: Инвесторы отказываются от Германии как места ведения бизнеса, а компании переносят производственные площадки за границу. Доверие к правовой определенности - разрушено.
Путь к этому был уже проложен включением в Основной закон так называемой климатической нейтральности: Фридрих Мерц лично открыл дверь для судебного преследования всех, кто отказывается принять "зеленую" идеологию. Теперь Берлин делает следующий шаг - угроза экспроприации как средство экономического контроля.
Только AfD защищает собственность, рыночную экономику и свободу предпринимательства. Социализация, принудительные инвестиции и плановая климатическая экономика ведут к экономическому упадку. Мы призываем покончить с экспроприацией в рассрочку - правовая определенность и экономический разум вместо идеологии!
Triumph: COMPACT besiegt Bundesregierung!
SIEEEEEG!!! Es ist geschafft! Faeser jammert, die Regierung schmollt und das Volk jubelt - denn zumindest die Judikative stellt sich noch hinter die Pressefreiheit in Deutschland. COMPACT gewinnt auf ganzer Linie und schreibt damit Geschichte. Erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm, was sich heute vor Gericht abspielte und feiern Sie mit dem gesamten Team der Bundesregierungs-Besieger den Sieg der Meinungsfreiheit!
24.06.2025 Leipzig Fazit Ulrich Vosgerau COMPACT-Verbot aufgehoben durch Bundesverwaltungsgericht
Es war ein Kampf von David gegen Goliath: Der Widerstand des Compact-Magazins gegen den übermächtigen Staatsapparat der ehemaligen Bundes-Innenministerin und ihres Verfassungsschutzes hat heute Früchte getragen, das von Nancy Faeser diktierte Verbot ist endgültig vom Tisch. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden und damit auch ein wichtiges Signal gesendet: Kritik an der Regierung ist auch weiterhin legitim, die Forderung nach einer Korrektur in der Migrationspolitik nicht verfassungswidrig – ganz im Gegensatz zu den Versuchen der SPD-Ex-Ministerin, die Pressefreiheit abzuschaffen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt gab in der heutigen Fraktions-Pressekonferenz eine erste Einschätzung zum Compact-Sieg. Morgen wird es um elf Uhr eine weitere PK zu diesem Thema geben, in der sich Compact-Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer erstmals ausführlich äußern wird.